Hausers Brühl 3 Telefon 07433 222 55
72351 Geislingen E-Mail info@ggg-soft.com
 
 

§1 Allgemeines

(1)  Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers (nachfolgend 3GSoft) genannt erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

(2)  Soweit der Kunde die Kaufmannseigenschaften  im Sinne des HGB erfüllt, oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gilt, sind diese Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen verbindlich, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Eventuell vorhandene Geschäftsbedingungen des Kunden oder entsprechende Bezugnahmen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie den nachfolgenden Bedingungen nicht entgegenstehen.

(3)  Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von 3GSoft

(4)  Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch 3GSoft schriftlich bestätigt sind.

(5)  Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u.ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung.

(6)  Für Dienstleistungen und Software werden gesonderte Verträge abgeschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf diese ebenfalls Anwendung.

 
Informationen
  Das Unternehmen  
   
   
   
   
 
 
  Informationen  
   
   
   
   
 
 
  Services  
   
   
   
   
   
   
   
     
 
© 3GSoft 2002
  
 
 
AGB´s
31 Oktober, 2002

§2 Angebote und Annahme

(1)  Aufträge, die 3GSoft erteilt werden, gelten erst dann als angenommen, wenn deren Annahme schriftlich bestätigt worden ist.

(2)  Die schriftliche Auftragsbestätigung von 3GSoft wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag sofort ausgeführt wird.

 §3 Preise

(1)  Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Lieferung geltenden Umsatzsteuer, und zuzüglich Verpackung, Transport und Versicherung.

(2)  Kostenvoranschläge können bis zu 20% überschritten werden.

§4 Lieferbedingungen

(1)  Teillieferungen und Teilleistungen durch 3GSoft sind zulässig.

(2)  Der Kunde kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist 3GSoft schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt 3GSoft in Verzug.
Gerät 3GSoft in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag hinsichtlich Lieferung und Leistung zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit ein gesetzlicher Vertreter von 3GSoft vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen.

§5 Zahlungsbedingungen

(1)  Lieferungen erfolgen per Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2)  Rechnungen von 3GSoft sind sofort nach Erhalt fällig. Im übrigen gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Zahlungsziele.

(3)  Monatliche Preise sind beginnend mit der Erbringung der Leistung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile eines Kalendermonats zu berechnen so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet.

(4)  Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Erhalt der Rechnung fällig.

(5)  Der Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. 

§6 Versendung, Gefahren, Übergang

(1)  Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht die Kosten im Rahmen der Gewährleistung übernommen werden.

(2)  Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur etc. auf den Kunde über.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, Eigentum von 3GSoft.

(2)  An von 3GSoft erstellte Software erwirbt der Kunde nur das Nutzungsrecht, die erstellte Software bleibt Eigentum von 3GSoft und darf nicht ohne schriftliche Genehmigung von 3GSoft an Dritte weiter veräußert oder verliehen werden.

(3)  Für von 3GSoft erstellte Software gelten zusätzlich die in dem Lizenzvereinbarungen angegebenen Bedingungen.

§8 Gewährleistung

(1)  Gewährleistungsansprüche des Kunden können nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten, beginnend ab Zeitpunkt des Gefahrenüberganges, geltend gemacht werden. Andere Gewährleistungsfristen müssen von 3GSoft ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

(2)  Nach Erhalt der Ware ist der Kunde verpflichtet, diese auf etwaige Mängel zu überprüfen. Bei offensichtlichen Mängeln sind diese gegenüber 3GSoft innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

(3)  Der Kunde hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung).

(4)  Ist der Fehler von 3GSoft nicht zu beseitigt kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung oder Minderung verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

(5)  Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht
- wenn der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung 3GSoft nicht genehmigt hat oder
- der Kaufgegenstand in einer von 3GSoft nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
- der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes
  (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.

§9 Rücksendungen

(1)  Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.

(2)  Retouren wegen Falschlieferung oder im Gewährleistungsfall werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung 3GSoft unter Angabe der Rechnungsnummer sowie gegebenenfalls der Fehlerbeschreibung vorab mitgeteilt worden ist.

(3)  Der Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beizufügen.

(4)  Falschlieferungen werden nur in unbeschädigter Originalverpackung zurückgenommen.

(5)  Wird während der Garantiezeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an 3GSoft zurückgesandt, berechnet 3GSoft für die Prüfung DM 60,-- bis DM 100,-- je nach Aufwand sowie die Versandkosten.

§10 Haftung

(1)  Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von 3GSoft gegenüber dem Kunde wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§11 Geltendes Recht

(1)  Für diese Geschäftsbedingungen sowie für die Geschäftsbeziehungen zwischen 3GSoft und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2)  Andere nationalen Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Erfüllungsort ist der Sitz von 3GSoft

(2)  Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche ist der Gerichtsstand der Sitz von 3GSoft

§13 Patent und Urheberrechte

(1)  An Schaltschemata, Layout´s, Grafiken, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, Musikstücken und ähnlichen Unterlagen behält sich 3GSoft sämtliche Eigentums und Urheberrechte vor.

(2)  Diese Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von 3GSoft weder kopiert noch auf andere Weise vervielfältigt werden.

(3)  Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an 3GSoft herauszugeben.

§14 Datenschutz

(1)  Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine 3GSoft im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden.

(2)  Die Daten werden streng vertraulich behandelt.

§15 Teilunwirksamkeit

(1)  Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen rechtskräftig für unwirksam erklärt, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt die dem Sinngehalt der unwirksam gewordenen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2)  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Lizenzbedingungen Dienstleistungen

§16 Lizenzgewährung

Der Lizenzvertrag gibt dem Kunden die Berechtigung, die in dem von 3GSoft erworbenen Softwarepaket unter folgenden Voraussetzungen zu benutzen.

(1)  Es dürfen von dem Softwarepaket nur Kopien angefertigt werden, die zur kundeneigenen Datensicherung dienen.

(2)  Wenn das Paket mehrere Versionen der selben Software in unterschiedlichen Sprachen enthält, darf der Kunde nur auf jeweils einem PC eine Sprachversion der Software benutzen. Der Kunde ist verpflichtet alle anderen Sprachversionen zu vernichten oder zurückzugeben.

§17 Urheberrecht

(1)  Die von 3GSoft erworbene Software ist Eigentum der Firma 3GSoft Gerhard Gulde oder ihrer Lieferanten und ist durch Urheberrechtsgesetze der Bundesrepublik Deutschland und internationale Verträge und allen anderen entsprechenden nationalen Gesetze  urheberrechtlich geschützt.

(2)  Für die Software gelten dieselben Bedingungen wie für alles andere urheberrechtlich geschützte Material.

(3)  Der Kunde darf die zur Software oder anderen Publikationen gehörende Benutzerdokumentation nicht kopieren.

§18 Software -Medien

(1)  Unabhängig von der Anzahl und Art der Medien darf der Kunde die Software auf keinen Medien, auf einem anderen Computer oder Gerät benutzen, verleihen, vermieten oder die Software an einen anderen Benutzer übertragen.

(2)  Der Kunde darf die Software oder andere dem Copy- und Urheberrecht von 3GSoft unterliegende Dateien weder vervielfältigen, verleihen oder vermieten.

(3)  Ein Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren oder Disassemblieren ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich von 3GSoft schriftlich genehmigt.

§19 Haftung für Folgeschäden

Im weitestgehenden nach der jeweiligen Rechtsprechung zulässigen Umfang schließt 3GSoft und ihre Zulieferanten jegliche Haftung für Schäden (dies gilt einschließlich und uneingeschränkt für direkte oder mittelbare Personenschäden, entgangene Geschäftsmöglichkeiten oder entgangenen Gewinn, Unterbrechung der Geschäftstätigkeit, Verlust von geschäftlichen Informationen oder andere finanzielle Verluste) aus, die sich aus der Benutzung oder der Unmöglichkeit der Benutzung von 3GSoft Produkten ergeben. Dies gilt auch für den Fall, dass 3GSoft über die Möglichkeit solcher Schäden informiert war.

§20 Leistungsumfang

(1)  Der Umfang der von 3GSoft zu erbringenden Leistungen ergibt sich jeweils aus dem vertraglich zugesicherten Leistungsvereinbarungen

(2)  Der Kunde hat 3GSoft aktiv bei ihrer Leistungserbringung zu unterstützen, dies trifft insbesondere bei der Erstellung und Layoutgestaltung von Web-Sites zu.

§21 Kündigung

Das Vertragsverhältnis ist vom Kunden frühestens zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit kündbar und muss 3GSoft mindestens einen Monat bevor sie wirksam werden soll schriftlich zugehen. Wird nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.

Geislingen, 01.01.2000